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Aktuelles

Vorsorgevollmacht - Wozu?

„Weshalb sollte ich eine Vorsorgevollmacht erstellen lassen? Wenn mir etwas zustößt, wird sich meine Familie um alles kümmern!“ Diese Möglichkeit besteht leider nicht. Eine gesetzliche Vertretung gibt es nur im Verhältnis der Eltern zu ihren minderjährigen Kindern oder durch Bestellung eines gesetzlichen Betreuers durch das hierfür zuständige Amtsgericht. Wenn Sie bereits jetzt selbstbestimmt eine Person Ihres Vertrauens für den Fall, dass Sie geschäftsunfähig oder durch Unfall handlungsunfähig werden mit der Wahrung Ihrer Interessen in rechtsgeschäftlichen Angelegenheiten und im Bereich der Gesundheitssorge beauftragen wollen, müssen Sie dieser Person eine Vollmacht erteilen. Der Gesetzgeber hat hierzu Vorgaben an den Inhalt und die Ausgestaltung dieser Vollmachten gestellt, so dass eine rechtliche Beratung sinnvoll ist. Hierdurch verhindern Sie die Einsetzung einer unter Umständen für Sie fremden Person als Betreuer durch das Gericht. Natürlich lässt sich die Vorsorgevollmacht mit einer Patientenverfügung verknüpfen, die den behandelnden Ärzten verbindliche Vorgaben zum Umfang der Behandlung in bestimmten genau definierten Situationen macht. Zu den genannten Problemkreisen bis hin zur Gestaltung von Testamenten oder Firmennachfolgeregelungen bin ich gern bereit, Sie zu beraten.

Kreditbearbeitungsgebühr zurückfordern

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13.05.2014 Aktenzeichen XI ZR 405/12 die bisherige Rechtsprechung vieler Oberlandesgerichte bestätigt und die Berechnung von Kreditbearbeitungsgebühren bei Verbraucherverträgen für unzulässig erklärt, da die Kreditbearbeitung keine Leistung für den Kunden darstellt, sondern im eigenen Interesse der Bank erfolgt.
Damit hat der Kunde das Recht, von der kreditgebenden Bank diese Bearbeitungsgebühren nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung zurückzufordern. In einem beim Amtsgericht Gera seit Mai 2014 rechtshängigen Verfahren gegen die Santander Consumer Bank AG hat die Bank nunmehr die mit der Klage geforderten Zahlbeträge nebst Zinsen gezahlt.

Zweckverband Wasser/Abwasser Zeulenroda (WAZ) unterliegt im Musterklageverfahren

Vor 7 Jahren haben sich 156 Mitglieder zur Musterklagengemeinschaft zusammengeschlossen. Ziel dieser Gemeinschaft war es, zu überprüfen, ob die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS) vom 26.06.2003 rechtmäßig ist, insbesondere ob die Globalkalkulation, die den satzungsmäßig festgesetzten Beiträgen für die Herstellung der öffentlichen Entwässerungseinrichtung zu Grunde liegt, richtig aufgestellt wurde.

Vor dem Verwaltungsgericht Gera fand im März 2014 ein Erörterungstermin statt, in dem das Verwaltungsgericht ausführte, dass

  1. Die Beitragsatzung des Wasser/Abwasser Zweckverbandes nichtig ist, weil wesentliche Bestandteile einer solchen Satzung durch den Verband keiner Regelung zugeführt wurden und
  2. die Globalkalkulation grob fehlerhaft erstellt wurde, u.a. da Kosten, die vor Neugründung des Verbandes angefallen sind, ungekürzt übernommen wurden und auf der Flächenseite eine zu grobe Kalkulation hinsichtlich der Anzahl der Vollgeschosse insbesondere im Stadtbereich von Zeulenroda gewählt wurde.

Am 20.05.2014 teilten die Prozessvertreter des Wasser/Abwasser Zweckverbandes mit, dass man angesichts der klaren Rechtslage kein Urteil durch das Verwaltungsgericht anstrebt, sondern stattdessen den angegriffenen Bescheid aufhebt. Am 04.06.2014 teilte der Wasser/Abwasser Zweckverband mit, dass auch hinsichtlich der übrigen Bescheide der Mitglieder der Klagegemeinschaft Aufhebungs- und soweit Zahlungen geleistet wurden, auch Erstattungsbescheide vorbereitet werden.